Rechtsprechung
| VG Weimar, 28.04.2020 - 1 K 1605/18 We |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Zum Anspruch auf eine Befreiung von der durch eine Kommunalordnung geregelte Leinenpflicht für einen Blindenführhund
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines …
Auszug aus VG Weimar, 28.04.2020 - 1 K 1605/18
Die UN- BRK ist nach der Ratifizierung durch den Bundesgesetzgeber unmittelbar geltendes Recht und war daher jedenfalls bei der Ermessensausübung der Beklagten zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, B. v. 30.01.2020 für den Fall der Mitnahme eines Blindenhundes in eine orthopädische Arztpraxis - 2 BvR 1005/18 - Rdnr. 39 f., juris).